Eigentlich sollte in diesem Jahr auf europäischer Ebene eine sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen präsentiert werden. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission haben die Notwendigkeit hierfür deutlich dargelegt. Wie eine Allianz aus den Verbänden ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, wdk, ZDK und ZKF mitteilt, droht die angedachte Regulierung nun aber zu scheitern.
Laut der gemeinsamen Pressemeldung der Interessenvertreter habe EU-Kommissar Thierry Breton (Frankreich) die bereits durchgeführte Folgenabschätzung einer sektorspezifischen Regulierung zum Zugang zu Fahrzeugdaten nicht für die Prüfung im Februar an den Ausschuss für Regulierungskontrolle weitergegeben. „Es drohen massive negative Auswirkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer“, warnt die Verbändeallianz eindringlich und fordert daher „ein sofortiges Handeln der EU-Kommission, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugherstellern und anderen Dienstleistern zu ermöglichen“.
Brief an die Minister Wissing und Habeck
Um die Dringlichkeit eines notwendigen, europäischen Handelns deutlich zu machen, haben sich die Verbände und Organisationen an die Bundesminister Volker Wissing (FDP) und Robert Habeck (Grüne) gewandt und um die Unterstützung der Bundesregierung für den Fortgang des legislativen Verfahrens gebeten. Ziel müsse sein, die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission sicherzustellen, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann, heißt es in dem Schreiben.
Seit über sechs Jahren weist die Verbändeallianz eindringlich darauf hin, dass bei Dienstleistungen rund um die Mobilität durch die Monopolstellung der Autohersteller zu den Daten des vernetzten Kraftfahrzeugs, seinen Funktionen und Ressourcen, ein fairer Wettbewerb für andere Dienstleister nicht möglich sei. Verbraucher hätten keine Alternativen bei Dienstleistungen und müssten Kostensteigerungen hinnehmen. (jg/amz.de)
