Insbesondere gelte es, die bestehenden Dokumentationspflichten aus jüngsten nationalen und europäischen Gesetzgebungen qualifiziert umzusetzen. Die Industrie benötige nach Kleins Aussage mindestens die nächsten drei Jahre, um die aktuellen Verpflichtungen zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund appellierte er an die Verantwortlichen in Deutschland und der EU, bis 2027 keine neuen Rechtsakte zu erlassen, die zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten für die Industrie mit sich bringen würden.
Gegen den Regulierungswahn
Klein betonte: "Wir müssen anhalten. Wir müssen nachdenken und bewerten. Und wir müssen definitiv umsteuern." In den vergangenen Jahren seien trotz globaler Krisen in verschiedenen Bereichen wie der Mobilitätsregulierung, Lieferkettenregulierung und Unternehmensfinanzierung neue Wirtschaftsgesetze entstanden, deren Umsetzung sogar Behörden überfordere. Dies sei problematisch, so Klein, denn zum einen könne der Staat nicht einmal mehr die Einhaltung seiner eigenen Vorgaben sicherstellen. "Es bleibt dann die Wahl zwischen dem Kapazitäts- und Bürokratieaufbau bei den Behörden oder der Diskriminierung gesetzestreuer einheimischer Industrie gegenüber unkontrollierten Wettbewerbern aus unregulierten Weltregionen", erklärte er. Zum anderen würden die umfangreichen Pflichten vor allem die deutsche Industrie treffen, mit einem nie dagewesenen Aufwand zur Implementierung neuer Nachweissysteme. "Der Bürokratie-Burnout ist zum Greifen nah", so Klein. Daher sei ein sofortiger Regulierungsstopp dringend erforderlich. Klein schloss seinen Appell mit den Worten: "Hallo EU-Kommission, hallo Bundesregierung: Wir alle brauchen drei Jahre ohne weitere Bürokratie-Belastung. Beginnend jetzt!“
