Die De-minimis Förderperiode 2017 beginnt in wenigen Monaten. Doch immernoch stellt sich die Frage, wie es mit der De-minimis Förderung runderneuerter Lkw-Reifen im kommenden Jahr aussieht. Anfang September rechnete der BRV noch mit einer generellen Förderung runderneuerter Lkw-Reifen im Rahmen von De-minimis in 2017. Bis dahin müsse aber noch das ausstehende parlamentarische Verfahren zur Gesetzesänderung positiv ausgehen. Zudem würden dann noch Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Höhe der Förderung ausstehen, so der damalige Standpunkt. “Zu De-minimis sieht es leider nicht gut aus”, teilt nun BRV Geschäftsführer Hans-Jürgen Drechsler gegenüber der Redaktion mit.
“Der Verkehrausschuss konnte sich unter dem Druck der Haushälter nicht entschließen, den entsprechenden Antrag im Rahmen des am 09.11.2016 in der 86. und 87. Sitzung des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages behandelten ‘Entwurfes eines Vierten Gesetztes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetztes’ zu stellen", fügt Drechsler hinzu.
Kritik an Haushaltspolitikern
Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) haben unterdessen eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht zu den Ergebnissen ihres regelmäßig stattfindenden Gedankenausstausches. Während dieses Treffens kritisierten die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Transport- und Logistikverbände die Haltung von Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages. In der offiziellen Mitteilung heißt es dazu: “Durch deren nicht nachvollziehbare Ablehnung einer Änderung des § 11 im Bundesfernstraßenmautgesetz werde eine sinnvolle und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zur Mautharmonisierung verhindert und das Programm von innen heraus ausgehöhlt. Es sei nicht glaubwürdig und akzeptabel, dass man einerseits das Bundesverkehrsministerium auffordere, für eine umfassende Mittelverwendung zu sorgen, sich andererseits aber den notwendigen Änderungen der gesetzlichen Grundlage verschließe.” Die Verbandspräsidenten forderten eine Nachbesserung am Gesetzentwurf, der die Notwendigkeit der Harmonisierung für die deutsche Verkehrswirtschaft nicht weiter ignoriert und einen sinnvollen und unbürokratischen Abfluss der Mittel möglich macht.
BRV gibt nicht auf
“Noch haben wir nicht aufgegeben, aber die Chancen sind damit – realistisch gesehen – mittlerweile eher sehr gering”, so Hans-Jürgen Drechsler zur De-minimis-Förderung 2017 weiter. “Auf der anderen Seite wäre es gerade zu ein Paradebeispiel für aus unserer Sicht mittelstandsfeindlichen und nicht akzeptablen Bürokratismus, bereits bereitgestelle Mittel nur deshalb nicht abfließen zu lassen, weil bestimmte Maßnahmen – hier die Förderung runderneuerter Lkw-Reifen –, die zwar nachweislich dem Zuwendungszweck der FörderRL De-minimis entsprechen, hier der Senkung der Emissionen und der Reduzierung der Materialverbräuche, aber eben formal nicht überobligatorisch sind.”
Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der Dezember-Ausgabe von AutoRäderReifen-Gummibereifung.
(akl)
